Neuwahlen oder doch wieder „GroKo“ - wie soll es Ihrer Meinung nach weitergehen? Diskutieren Sie mit uns
Kurz vor 0 Uhr in der Nacht auf Montag trat FDP-Chef Christian Lindner vor die Mikrofone und erklärte die Jamaika-Sondierungen für gescheitert: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Doch wer soll jetzt das Land führen?
„Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens“, erklärte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht. Doch viel Zeit bleibt dafür freilich nicht, eine Lösung für die Bildung einer neuen Regierung muss zügig angegangen werden. Wie kann diese aussehen?
Wir möchten von Ihnen wissen: Welche Option sollte genutzt werden?
Neuwahlen:
Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde ein wiederholter Urnengang die Kräfteverhältnisse im Parlament nicht wesentlich verändern, sondern rechnerisch wohl erneut nur auf Jamaika oder die große Koalition hinauslaufen.
Doch schon der Weg zu einer Neuwahl wäre steinig und nicht einfach zu bewältigen:
Als erster Schritt muss die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt werden. Den Vorschlag für dieses Amt muss der Bundespräsident (Frank-Walter Steinmeier, SPD) unterbreiten. Um bestätigt zu werden, müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen, die sogenannte Kanzlermehrheit. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bisher alle Kanzler im ersten Wahlgang gewählt.
Sollte dies nicht geschehen, startet die zweite Wahlphase. Dem Bundestag stehen zwei weitere Wochen zur Verfügung, einen mehrheitsfähigen Kanzler zu finden, hierfür können sich mehrere Kandidaten aufstellen.
Gelingt dies weiterhin nicht, geht es in die dritte Wahlphase. Hier reicht dann schon die relative Mehrheit, Kanzler wird also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen erhält. Sollte es soweit kommen, kann der Bundespräsident diese Person dann zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - oder aber den Bundestag auflösen. Erst dann kann innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
Minderheitsregierung:
In den politisch schwierigen Zeiten wäre es für Bundeskanzlerin Merkel kaum eine Möglichkeit, die sie ernsthaft in Erwägung ziehen wird. So müsste sie sich zum Beispiel für jeden Gesetzesvorschlag Unterstützung von einer Oppositionsfraktion holen, diese Option hatte die Kanzlerin schon direkt nach der Bundestagswahl ausgeschlossen: „Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen.“
Große Koalition:
Eine erneute Große Koalition zwischen der Union und der SPD erscheint auf dem Papier als die einfachste Lösung. Bisher jedoch entzieht sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung - die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schloss eine Große Koalition kategorisch aus.
Diskutieren Sie mit uns und stimmen ab, wie Politik und Parteien jetzt verfahren sollten, damit Deutschland eine stabile Regierung erhält. Machen Sie mit!
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