Umfrage: Befürworten Sie das bedingungslose Grundeinkommen?
Für die deutsche Piratenpartei war es bei der Bundestagswahl 2013 das zentrale Thema, doch auch wenn die Partei seitdem nicht mehr an die Erfolge früherer Zeiten anknüpfen konnte, bleibt das Konzept bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein beliebtes Streitgespäch unter Freunden, Verwandten und Kollegen.
Die Idee ist nicht neu: Erste Vorschläge für die Einführung einer Art Grundeinkommen ohne Bedingungen entstanden schon im 16. Jahrhundert. Man erhoffte sich dadurch, Diebstähle effektiv verhindern zu können.
Doch erst Leute wie der Unternehmer Götz Werner (Gründer der Drogeriekette „dm“), der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen Peter Althaus und eben die PIRATEN rückten das Modell in den Fokus der breiten Öffentlichkeit.
Wir möchten von Ihnen wissen: Sind Sie für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Verfechter des Konzepts sehen im BGE die Voraussetzung, jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch mit Tätigkeiten, die bisher nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. Mehr als 50 Prozent unserer Bevölkerung seien sowieso von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig. Da üblicherweise bis zu 30 Prozent von staatlichen Ausgaben steuerlich zurückfließen, würden sich die Investitionskosten im Rahmen halten, so die Befürworter. Auch Einsparungen für die Sozialbürokratie wären zu berücksichtigen.
Umfrage: Wir möchten Ihre Meinung zu diesem Thema kennenlernen. Stimmen Sie ab und diskutieren Sie mit uns, ob Sie das bedingungslose Grundeinkommen befürworten.
Stimmen von den Parteien
Doch es gibt auch Skeptiker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das System eines bedingungslosen Grundeinkommens für keine gute Idee, da der Sozialstaat nur da helfen solle, wo Not besteht.
Sozialdemokratin Andrea Nahles erntete mit ihrer Argumentation reichlich Kritik: „Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte.“
Für Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) besteht „immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, Menschen mit einen höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf.“
Katja Kippling (Die Linke) hält dagegen: „Selbstverständlich sind Grundeinkommen (auch von 1.000 Euro und mehr) finanzierbar.“
Bei der AfD gibt es keine geschlossene Haltung, unter den Kandidaten zur Bundestagswahl reicht das Spektrum von „Ein schönes mathematisches Zahlenspiel, was auf jeden Fall nicht das gewünschte Ergebnis bringen wird“ bis „Die Kosten des jetzigen Hartz-IV-Systems entfallen. Bedingungsloses Grundeinkommen schafft erst wieder eine Motivation zur Arbeit, da beim jetzigen System erzieltes Einkommen angerechnet wird und manchmal selbst eine Vollzeitbeschäftigung kaum einen Einkommensvorteil beinhaltet.“
1000 Euro für jeden – Schleswig-Holstein will bedingungsloses Grundeinkommen testen
Es ist eine Innovation, die die Regierung des nördlichsten deutschen Bundeslandes plant.
Nicht nur, dass in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition – bestehend aus CDU, FDP und Grünen – regiert. Das Dreierbündnis unterschrieb im Juli seinen ausgehandelten Koalitionsvertrag und möchte das bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro monatlich testen. Dafür sollen auf der anderen Seite Sozialleistungen wie Hartz IV und BAföG gestrichen werden und Bedürftigen sollen die Wohnkosten nicht mehr gezahlt werden.
Die Bewohner würden für einen gewissen Zeitraum einen festen monatlichen Betrag erhalten - unabhängig von ihrem Job. In Finnland wurde das bereits erfolgreich getestet. Wo das nun in Deutschland Realität werden soll, erfahren Sie hier im Video:
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